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Pressemitteilung vom 18.06.2024

Deutschkursträger fordern Rücknahme massiver Kürzungen bei Berufssprachkursen

Laute Kritik an Auswirkungen für Zugewanderte, Arbeitsmarkt und Lehrkräfte

Deutschkursträger aus dem gesamten Bundesgebiet drängen derzeit nachdrücklich auf die Aufhebung der umfangreichen Mittelkürzungen bei Berufssprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) strich das Angebot der berufsqualifizierenden Deutschkurse für Zugewanderte zum Jahresbeginn drastisch zusammen. In der Folge kann seit Januar nur ein kleiner Bruchteil der ursprünglich geplanten Kurse durchgeführt werden – trotz immenser Nachfrage.

Die zugelassenen Kursveranstalter wurden vom BAMF Ende des vergangenen Jahres über die anstehenden Änderungen in Kenntnis gesetzt – und somit äußerst kurzfristig. Für alle Beteiligten kamen die Einschnitte überraschend. Die haushaltsbedingten Einsparungen wirken sich in mehrerlei Hinsicht negativ aus, wie eine Bilanz nach knapp sechs Monaten zeigt:  

Konsequenzen für Zugewanderte und den deutschen Arbeitsmarkt

Lern- und integrationsbereite Migrantinnen und Migranten warten großteils etliche Monate auf ihnen zustehende Deutschkurse. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und könnten zeitnah zur Behebung des deutschen Fachkräftemangels beitragen – eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt oder die Aufnahme einer Ausbildung in einem der gefragten Berufe ist jedoch ohne entsprechende Deutschkenntnisse nicht möglich. Die Politik setzt alternativ auf sogenannte „Job-Berufssprachkurse“ mit geringerem Umfang und höherem Organisationsaufwand, in der Praxis setzen sich diese jedoch bisher nicht durch. Ihnen kommt bis heute nur eine marginale Rolle zu.

Konsequenzen für Kursveranstalter und Lehrkräfte

Kursträger – sowohl kleine als auch große – kämpfen mit zum Teil bedrohlichen Umsatzeinbußen, fehlender Planungssicherheit und der Herausforderung, festangestellte Lehrkräfte anderweitig einzusetzen. Einige Institute sehen einer Insolvenz ins Auge; einzelne mussten ein entsprechendes Verfahren bereits einleiten. Wie lange die Sparmaßnahmen fortgeführt werden sollen, ist gänzlich unklar: Das BAMF informiert die Träger vierteljährlich über Neuerungen; eine Beibehaltung der Minimalfinanzierung für das dritte Quartal 2025 wurde gerade bekanntgegeben. Die wenigen Kurse, die genehmigt werden können, werden unter regional akkreditierten Trägern verlost – unabhängig von deren Größe, Qualität und Gesamtsituation. Für engagierte Kursanbieter, die zum Teil um ihre Existenz und die Absicherung ihrer Belegschaft ringen, wirkt dieses Verfahren fast höhnisch.

Noch prekärer ist die Lage vieler freiberuflicher Deutsch-Lehrkräfte: Diese müssen unvermittelt mit ausbleibenden Aufträgen umgehen, haben ggf. wenig Rücklagen und können nicht einmal Arbeitslosengeld beziehen.

Kursanbieter machen mobil

Die verheerenden, teils irreversiblen Effekte der Kürzungen auf die (verhinderten) Kursteilnehmenden, die Deutschkursanbieter sowie deren feste und freiberufliche Mitarbeitenden scheinen von den verantwortlichen Stellen nicht vollumfänglich wahrgenommen zu werden: Weder das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), noch das für die Sicherung der Kursdurchführung verantwortliche BAMF reagierten bislang auf die fortschreitende Problematik. Transparente Kommunikation blieb aus. Die kürzlich angekündigten Zusatzausgaben für Integrationskurse sind hier übrigens nicht hilfreich; sie werden vom Bundesinnenministerium bereitgestellt und kommen einem anderen, wenn auch gleichwichtigen Kursformat zugute.

Um auf die Missstände hinzuweisen und eine schnelle Verbesserung der Lage zu erwirken, hat ein Zusammenschluss von Initiatoren die Website traegernetzwerk.org ins Leben gerufen, die eine Fülle aktueller Maßnahmen dokumentiert. Zu finden sind dort bisher

• eine von derzeit über 50 Kursträgern unterzeichnete Stellungnahme,
• ein offener Brief der Initiatoren an das BAMF und
• ein Pressespiegel mit Veröffentlichungen zum Thema.

Weitere Rubriken werden folgen. Flankierend treten verschiedene Träger derzeit an regionale BAMF-Ansprechpersonen sowie Politiker und Politikerinnen heran, um ihre Forderungen zu platzieren: Sie werben um eine umgehende Rücknahme der Kürzungen, eine Rückkehr zur schnellen und nachhaltigen sprachlichen Qualifikation ausländischer Arbeitskräfte sowie einen weitsichtigeren Umgang mit systemrelevanten Kursanbietern und Lehrkräften.    

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Kontakt: co***********@*************rk.de

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